Europa als Einwanderungsland

30 01 2010

Vor wenigen Wochen hielt Dario Melossi, ein Kriminologe aus Italien, einen Vortrag in unserem Seminar. Sein Vortrag hat mich zu mehr Offenheit und Freundlichkeit Migranten gegenüber ermutigt.

Melossi verwies auf das Maastrichturteil von Dieter Grimm, das 1993 offengelegt wurde. Nach Grimm sei das Wesentliche von Demokratie, die Existenz von Bedingungen des Pluralismus, interne Repräsentativität, Freiheit und Raum für Kompromisslösungen zwischen den verschiedenen Parteien, Gemeinschaften, Bürgerinitiativen und Medien.

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Da es in Europa kein Parteiensystem gäbe, gäbe es auch keine europäischen sozialen Bewegungen (oder sie fingen gerade erst an, sich zu entwickeln) und es gäbe natürlich keine europäischen Massenmedien. Deshalb gäbe es keine europäische Öffentlichkeit, deshalb auch keine europäische Demokratie. Laut Grimm läge das am Fehlen einer gemeinsamen Sprache. Englisch würde auch heute noch nur von einer kleinen Einwohnergruppe beherrscht, v.a. in den südlichen Ländern. Ein europäischer demokratischer Staat sei deshalb eine Illusion – so schließt er.

Melossi macht an Grimms Statement deutlich, dass in unserer Gesellschaft eine Angst vorherrscht, einer gemeinsamen europäischen Kultur anzugehören, die sich für alle „fremd“ anfühlt. Melossi hingegen ermutigt zu einer Offenheit für einen Staat, der in der Zukunft gründet. Er ermutigt zu einem ‚neuen Europa‘, in der Weise, wie die europäischen Einwanderer eine ‚Neue Welt‘ in Amerika schufen. Verständigungsbarrieren würden dann in der Zukunft von allein verschwinden. Was hat Melossis Europa Optimismus nun mit Kriminologie zu tun?

Er beobachtet die Einwanderer der letzten 50 Jahre genauer. Diese Einwanderer seien relativ frei von nationalen Gebundenheiten. Sie könnten zum Beispiel ihre Arbeitskraft ungebunden anbieten, wo auch immer man sie braucht. Ihre Voraussetzungen würden angesichts der transnationalen Bewegungen sehr gut zu der europäischen Entwicklung passen, mehr als die Lebensart der Einheimischen. Sie können einen universalistischen Standpunkt wahrnehmen, der für eine europäische Einheit nötig ist.

Allerdings passt der Trend von Mobilität und kapitalistischen Bewegung nicht immer zu den politischen Entscheidungen der Länder, die Migranten beherbergen. Das Gesetz hält sie deshalb oft unten, grenzt sie aus und schränkt sie ein. Die Globalisierung hat zu starken Veränderungen der Marktverhältnisse geführt. Zudem hat die Wirtschaftskrise hat zu einer Panik geführt, die die Arbeitsbedingungen für die Arbeiterbevölkerung erschwert. Die Bevölkerung hat Angst ‚vor den Fremden‘. Das spiegelt sich in der steigenden Zahl von Migranten in Gefängnissen europaweit wieder. Außerdem in Kriminalstatistiken, in denen verstärkt Ausländerkriminalität aufgeführt wird. Die Migranten-Kriminalität wird stärker kontrolliert als andere Arten von Kriminalität (Kriminalität auf der Straße wird härter verfolgt als beispielsweise Kriminalität in den Büros). Kriminalität, die nur von Migranten begangen werden kann, steht im Mittelpunkt der politischen Bühne, und der Weg ins Gefängnis wird für Migranten immer breiter gemacht.

Melossi ermutigt uns dazu, den legalen Status von Migranten in Europa zu heben und uns als ‚Einwanderungsland‘ zu verstehen. Europa sollte kein Staat sein, keine Nation aber wenigstens ‚ein Land‘!

(vgl. Melossi, D. (2005) Security, Social Control, Democracy and Migration within the ‚Constitution‘ of the EU. In: European Law Journal Vol. 11 No. 1 pp. 5-21

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